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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DRK Bildungswerk Sachsen

  • 1. Vertragsgegenstand

    Die Deutsches Rotes Kreuz Bildungswerk Sachsen gemeinnützige GmbH

    Bremer Straße 10d
    01067 Dresden

    Telefon: 0351-43339-30
    Fax: 0351-43339-39

    info(at)drk-bildungswerk-sachsen.de

    im Folgenden BWK

    veranstaltet Kurse, Seminare, Tagungen, sowie sonstige Veranstaltungen etc. zur Aus-, Fort- und Weiterbildung seiner Kunden – im Folgenden Veranstaltungen genannt.

  • 2. Anmeldung zu Veranstaltungen/Vertragsschluss

    2.1. Der Vertrag über die Teilnahme der Kundin/des Kunden an der jeweiligen Veranstaltung kommt durch die verbindliche Anmeldung der Kundin/des Kunden und die darauffolgende Annahmeerklärung des BWK zu Stande.

    2.2. Die Anmeldung durch die Kundin/den Kunden erfolgt entweder über das Online-Portal des BWK, schriftlich (Post, Telefax), telefonisch oder persönlich. Mit der Anmeldung erklärt die Kundin/der Kunde sein verbindliches Vertragsangebot, an der Veranstaltung teilnehmen zu wollen.

    2.3. Bei Anmeldung über das Online-Portal erhält die Kundin/der Kunde unverzüglich eine elektronische Eingangsbestätigung; diese stellt noch nicht die Vertragsannahme durch das BWK dar. Der Vertragsschluss kommt erst nach Prüfung des Vertragsangebotes und der Verfügbarkeit der gewünschten Leistung durch Übersendung einer elektronischen oder schriftlichen Anmeldungsbestätigung zustande.

    2.4. Bei schriftlicher, telefonischer oder persönlicher Anmeldung gilt diese als angenommen, wenn das BWK nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung die Ablehnung erklärt. Auf Wunsch wird zusätzlich eine Anmeldebestätigung ausgestellt.

    2.5. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird dies umgehend mitgeteilt.

  • 3. Zahlungskonditionen, Zurückbehaltungsrecht und zusätzliche Leistungen

    3.1. Die Zusendung der Rechnung erfolgt entweder per E-Mail oder per Post. Die Teilnahmekosten sind, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Zusendung der Rechnung zu entrichten. Die Zahlungskonditionen auf der Rechnung sind verbindlich.

    3.2. Bei Barzahlung ohne Rechungsversand, wird der Betrag spätestens am Tag der Veranstaltung in bar fällig. Auf die Barzahlung erhält die Kundin/der Kunde eine Quittung.

    3.3. Eventuell eingeräumte Rabatte gelten nur im Einzelfall.

    3.4. Solange die Kundin/der Kunde seine fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, kann das BWK hinsichtlich der ihm obliegenden Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Dieses Zurückbehaltungsrecht gilt insbesondere hinsichtlich eines die erfolgreiche Veranstaltungsteilnahme bescheinigenden Zertifikates.

    3.5. Soweit die Kundin/der Kunde über die gebuchte Veranstaltung hinaus Leistungen des BWK beanspruchen will (zusätzliche Leistungen), sind diese gemäß der jeweils aktuellen Preisliste des BWK zusätzlich zu vergüten. Dies gilt insbesondere für gewünschte Zweitschriften von durch Veranstaltungsteilnahme verdienten Teilnahmebescheinigungen oder Zertifikaten und Zeugnissen.

  • 4. Lehrgangsmaterialien

    4.1. Sofern im Rahmen der Veranstaltung Lehrgangsmaterialien zur Verfügung gestellt werden, sind diese nach bestem Wissen erstellt. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und Qualität der Inhalte übernommen. Eine diesbezügliche Haftung ist ausgeschlossen.

    4.2. Die Lehrgangsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des BWK gestattet.

    4.3. Die Lehrgangsmaterialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Teilnahmekosten im Eigentum des BWK.

  • 5. Storno/Rücktritt durch den Kunden

    5.1. Eine Stornierung der verbindlichen Anmeldung durch die Kundin/den Kunden gegenüber dem BWK ist nach den folgenden Bedingungen möglich. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail, Telefax ausreichend).

    5.2. Bei Veranstaltungen mit einer Anmeldefrist kann die Kundin/der Kunde kostenlos seine Teilnahme stornieren, sofern die Stornierung bis zum Ablauf dieser Anmeldefrist beim BWK eingeht.

    5.3. Bei Veranstaltungen ohne Anmeldefrist kann die Kundin/der Kunde kostenlos seine Teilnahme stornieren, sofern die Stornierung bis mindestens zwei (2) Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim BWK eingeht.

    5.4. Bei späteren Stornierungen bis zu einer (1) Woche vor Beginn der Veranstaltung werden 50 Prozent der Teilnahmekosten als Stornokosten berechnet.

    5.5. Bei späteren Stornierungen bis zu einem (1) Tag vor Beginn der Veranstaltung werden 75 Prozent der Teilnahmekosten als Stornokosten berechnet.

    5.6. Bei einer Stornierung ab dem Tag des Beginns der Veranstaltung oder bei Nichterscheinen sind die gesamten Teilnahmekosten fällig.

    5.7. Bei Erkrankung der Kundin/des Kunden – sofern durch ein ärztliches Attest innerhalb von drei (3) Tagen nach Veranstaltungsbeginn nachgewiesen wird, dass eine Veranstaltungsteilnahme erkrankungsbedingt nicht möglich war bzw. ist – oder bei Benennung eines geeigneten Ersatzteilnehmenden, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und an Stelle der Kundin/des Kunden teilnimmt, werden keine Stornokosten fällig.

    5.8. Beruht die Stornierung auf einer vom BWK zu vertretenden Pflichtverletzung werden keine Stornokosten fällig.

    5.9. Die Kundin/der Kunde behält in jedem Fall das Recht nachzuweisen, dass dem BWK durch die spätere Stornierung tatsächlich gar kein Schaden entstanden ist oder dieser niedriger ist als die pauschal berechneten Stornokosten. Gleiches gilt für den Nachweis, dass den Kundinnen und Kunden kein Verschulden an der späteren Stornierung trifft.

  • 6. Umbuchung

    Umbuchungswünsche der Kundin/des Kunden sind dem BWK schriftlich, in Textform oder persönlich mitzuteilen. Die Gewährung einer Umbuchung ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und daher ausschließlich auf Grundlage von Kulanz möglich. Ein Umbuchungsanspruch besteht nicht.

  • 7. Widerrufsrecht für Verbraucher

    7.1. Handelt es sich bei der Kundin oder dem Kunden um eine Verbraucherin oder einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, hat sie/er das Recht, seine mit der verbindlichen Anmeldung abgegebene Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen.

    7.2. Wird die Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung wirksam widerrufen, hat die Kundin oder der Kunde ihr/ihm auf ihren/seinen Wunsch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist vom BWK überlassene Lehrgangsmaterialien auf seine Kosten entweder auf dem normalen Postweg an das BWK zurückzusenden oder dem BWK zu bringen. Soweit das BWK auf ausdrücklichen Kundinnen-/Kunden-Wunsch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbracht hat, hat die Kundin oder der Kunde die bis zum Zugang des wirksamen Widerrufs erbrachten Dienstleistungen angemessen zu entgelten.

  • 8. Veranstaltungsabsage/Änderungen durch das BWK

    8.1. Der Veranstalter ist nach seiner Wahl berechtigt, jederzeit aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten (Veranstaltungsabsage) oder die Veranstaltung auf einen anderen Termin zu verschieben (Terminverschiebung). Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

    • für die Veranstaltung nicht genügend Anmeldungen vorliegen (Unterschreitung der jeweiligen Mindestteilnehmendenzahl),
    • die Veranstaltung durch Krankheit der/des Dozentin/Dozenten/Ausbilderin/Ausbilders oder wegen eines anderen unvorhersehbaren Ereignisses nicht zum geplanten Termin stattfinden kann.

    8.2. Bei Veranstaltungsabsage aus wichtigem Grund werden bereits vorausbezahlte Teilnahmekosten zurückerstattet soweit sie noch nicht durch Teilnahme anteilig verbraucht sind.

    8.3. Bei Terminverschiebung besteht ein Rücktrittsrecht der Kundin/des Kunden, bei dessen Ausübung die Kundin/der Kunde die bereits bezahlten Teilnahmekosten zurück erhält soweit sie noch nicht durch Teilnahme anteilig verbraucht sind. Ein solches Rücktrittsrecht kann nur innerhalb von 2 Wochen ab dem Tage ausgeübt werden, an welchem die Kundin/der Kunde von der Terminverschiebung erfährt.

    8.4. Schadensersatzansprüche wegen einer Veranstaltungsabsage oder einer Terminverschiebung stehen dem Kunden nicht zu.

    8.5. Ein Wechsel der/des Dozentin/Dozenten/Ausbilderin/Ausbilders sowie sonstige Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen die/den Kunden nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung der Teilnahmekosten.

  • 9. Ausschluss von der Teilnahme

    9.1. Das BWK behält sich vor, Kundinnen und Kunden von der Teilnahme an Veranstaltungen auszuschließen, wenn sie:

    a) während der Veranstaltung eine Straftat (zum Beispiel Diebstahl, Sachbeschädigung) begehen,

    b) trotz Ermahnung andere Tatbestände begehen, die den geregelten Ablauf der Veranstaltung in Frage stellen,

    c) in sonstiger Weise den Grundsätzen des Deutschen Roten Kreuzes zuwiderhandeln,

    d) für die Veranstaltung laut Veranstaltungsbeschreibung geltende Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllen oder

    e) die Zahlungskonditionen nicht einhalten.

    9.2. In den Fällen von Ziffer 9.1. Buchstabe a) bis c) verfallen zum Zeitpunkt des Ausschlusses von der weiteren Teilnahme bereits entrichtete Kosten als Vertragsstrafe und werden der Kundin/dem Kunden nicht zurückerstattet. Soweit die Kundin/der Kunde in den Fällen von Ziffer

    9.1. Buchstabe a) bis c) Teilnahmekosten noch zu entrichten hatte, kann das BWK diese nach dem Ausschluss der Kundin/des Kunden von der Teilnahme als Vertragsstrafe erheben.

  • 10. Sorgfaltsmaßstab, Haftung

    10.1. Die Haftung des BWK für seine Mitarbeiter/innen, Beauftragten oder sonstige Gehilfen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. In diesen Fällen haftet das BWK für jedes Verschulden. Auch bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten von solcher Relevanz, dass abhängig von ihrer Erfüllung der Vertrag steht und fällt) haftet das BWK für jedes Verschulden.

    10.2. Die Haftung der Höhe nach ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt wobei diese Begrenzung bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit keine Anwendung findet.

  • 11. Datenschutz

    Personenbezogene Daten werden vom BWK ausschließlich gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verbandsintern erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Kundin/der Kunde hat das Recht, der Speicherung und Nutzung ihrer/seiner personenbezogenen Daten jederzeit zu widersprechen.

  • 12. Erfüllungsort

    Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz des Bildungswerkes (Dresden) der Erfüllungsort.

  • 13. Rechtswahl/außergerichtliche Streitbeilegungsverfahren/Gerichtsstand

    13.1. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    13.2. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/odr eine so genannte "OS-Plattform" zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus über das Internet abgeschlossenen Verträgen zur Verfügung.

    13.3. Das BWK ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch hierzu bereit.

    13.4. Der Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Bildungswerkes in Dresden.

  • 14. Geltung

    14.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten grundsätzlich für alle Kundinnen/Kunden des BWK – gleich ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind – soweit nicht in einzelnen Klauseln entsprechend differenziert wird.

    14.2. Diese AGB gelten ausschließlich – insbesondere gegenüber Kunden, die Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen der Kundin/des Kunden/der Unternehmerin/des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, das BWK hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

    14.3. Diese AGB gelten auch dann, wenn das BWK in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden dessen Leistung vorbehaltlos annimmt.

    14.4. Das BWK behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Die insoweit geänderte Fassung dieser AGB wird vier Wochen nach ihrem Zugang in Textform bei der Kundin/beim Kunden Vertragsbestandteil. Wenn die Kundin/der Kunde mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, erhält er das Recht seinen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem BWK innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Die Frist für dieses Sonderkündigungsrecht beginnt mit dem Tag an welchem die Kundin/der Kunde die geänderte Fassung dieser AGB in Textform erhält. Hierauf wird das BWK die Kundinnen und den Kunden gesondert hinweisen.